Der Landtag ist ein Ort der Debatte und hat nicht die Aufgabe, einzelne Fraktionen oder die Regierung in politischen Fragen zu beraten
Thomas Losse-Müller: Es war üblich, Änderungen am Haushalt des Landtages mit allen Fraktionen zu besprechen.
Meldungen
Die Landesregierung muss jetzt liefern!
Niclas Dürbrook: Die erschreckend hohe Zahl von Messerangriffen in unserem Land mit 14 Toten und 62 schwer verletzten Menschen muss ein Weckruf sein
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Schwarz-Grün hat offenbar Angst vor dem Bürgerwillen!
Kai Dolgner: Die schwarzgrüne Koalition hat aus der Anhörung offenbar nichts gelernt
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Schulbau: Große Probleme ohne Lösung
Martin Habersaat: "Der Sanierungsstau bei den Schulen ist riesig, vielerorts fehlen Räume. Für ein 120-Millionen-Euro Programm des Landes („IMPULS 2030 II“) meldeten die kommunalen Schulträger Vorhaben über ein Volumen von rd. 1,06 Mrd. Euro. Viele hatten aber von Vornherein auf eine Meldung verzichtet, da eine Überzeichnung des Programms absehbar war. Den kompletten Bedarf kennt die Landesregierung nicht und will ihn lieber auch nicht kennen."
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