Karstadt-Schließung: Den Kampf um Arbeitsplätze hat Jamaika erst gar nicht aufgenommen

Serpil Midyatli: Meine Priorität und volle Aufmerksamkeit haben die Menschen im Land. Wichtig war mir ein Bild der Lage zu machen. Wie hat unser Konjunkturprogramm gewirkt, wo gibt es weiteren Unterstützungsbedarf? Vor allem aber, wo sind krisenbedingt Arbeitsplätze in Gefahr?

Rede aus dem Landtag

TOP 44+49: Perspektiven für Galeria Karstadt Kaufhof entwickeln und Trendwende für die Innenstädte und Ortszentren in Schleswig-Holstein einleiten (Drs. 19/2333, 19/2344)

„Prioritäten setzen… gerade in Krisenzeiten so wichtig. Ich habe die Sommerzeit, wie viele Kolleginnen und Kollegen dazu genutzt im Land unterwegs zu sein, schöne Bilder mit Tieren habe ich nicht zu bieten, auch musste ich meine Kochkünste nicht weiter verfeinern. Meine Priorität und volle Aufmerksamkeit haben die Menschen im Land. Wichtig war mir ein Bild der Lage zu machen. Wie hat unser Konjunkturprogramm gewirkt, wo gibt es weiteren Unterstützungsbedarf? Vor allem aber, wo sind krisenbedingt Arbeitsplätze in Gefahr?
Die Ankündigung des Konzerns Galeria Kaufhof, für meine Generation bleibt es Karstadt!, die Häuser zu schließen hat die Beschäftigten hart getroffen. Gerade aus dem Lockdown heraus und dann gleich die Ankündigung, dass dicht gemacht wird. Meine Solidarität gilt den Beschäftigten der Karstadt Häuser!

Ich habe die Betriebsräte in Flensburg und Lübeck vor Ort getroffen. Viele der Beschäftigten – übrigens fast 90% Frauen – sind mehr als 30 Jahre bei Karstadt. Sie lieben ihren Job. Und die hätten auch gerne mal die Landesregierung gesehen. Sie haben aber nur das Nötigste getan. Den Kampf um die Arbeitsplätze haben Sie nicht mal aufgenommen.

Dass es anders geht, zeigen Berlin und Nordrhein-Westfalen. Da haben sich die Landesregierungen reingehängt. In Berlin werden dadurch nur 2 statt 6 Filialen geschlossen. In Nordrhein-Westfalen hat Laschet ein 70 Millionen-Euro Sofortprogramm für die Kommunen aufgelegt. Damit werden Investitionen in die Innenstädte unterstützt.

Dass die Situation in unseren Innenstädten nicht neu ist – ganz im Gegenteil – ist uns allen sehr bewusst. Leerstände, zurückgehende Besucherzahlen und einbrechende Umsätze sind die Folge, und das seit Jahren. Schon lange wird versucht dagegen zu steuern. Diese Entwicklung hat sich durch die Corona-Krise noch verschärft. Einzelhändler in Schleswig-Holstein beziffern die Einnahmeausfälle auf 20 bis 30 Prozent. Selbst Städte wie Kiel oder Lübeck, die mit kluger und ambitionierter Stadtentwicklung scheinbar die Trendwende geschafft haben, sehen sich wieder mit zunehmenden Leerstand konfrontiert. Die größte Gefahr ist dabei ein Domino-Effekt. Wenn immer mehr Publikumsmagneten aufgeben müssen, sinkt die Gesamtzahl der Besucher.

Ich habe selbst lange mit diversen Programmen Konzepte für Einzelhandel, SozialeStadt mitentwickelt. Jede Stadt, die etwas auf sich hält, hat mittlerweile ein integriertes Stadtentwicklungskonzept. Wichtig ist die schonungslose Ist-Analyse. Aber vor allem bieten diese Integrierten Stadtentwicklungskonzepte gute und sinnvolle Handlungsempfehlungen, die einem Leitziel folgen. Immer mit Beteiligung der Bevölkerung. Ziel ist es Entwicklungen voranzutreiben, Attraktivität zu steigern und vor allem den Leerstand zu reduzieren. Mal besser mal schlechter funktionieren diese Konzepte, denn oftmals können Kommunen gar nicht alle Steine aus dem Weg räumen, um ihre Planungen zu realisieren. Und nun schlägt Corona mit voller Wucht auf diese Pläne. Was wir jetzt gemeinsam brauchen sind schnelle und unbürokratische Hilfen.

Gerade das wurde ausdrücklich gelobt von Seiten der Wirtschaft, die schnelle Soforthilfe des Bundes, das hat Sicherheit geben und auch unsere Hilfen im Land sind dankbar aufgenommen worden. Das schafft Sicherheit und vor allem sichert es Arbeitsplätze.
Und genau darum geht es in unserem Antrag: Um Sicherheit!

  1. Wir wollen die Zukunft unserer Innenstädte sichern und gleichzeitig diese neu erfinden. Wir wollen nicht länger Trends hinterher laufen, wir wollen selber Trends setzen. Innenstädte lebendiger, attraktiver machen, indem wir nicht mehr nur auf Konsum setzen. In der Zukunft wird der Einzelhandel die Innenstädte nicht mehr allein bestimmen. Wir brauchen mehr Wohnen, Kultur, Grün, Cafés und Restaurants.
  2. Gerade jetzt muss deshalb in die Innenstädte investiert werden. Dazu gehören Projekte wie der Kleine Kiel-Kanal oder die Erneuerung des Großflecken in Neumünster. Wenn sich Städte und Gemeinden mit klugen Konzepten und ihren Investitionsentscheidungen zu ihren Innenstädten bekennen, wird das auch privates Investitionen auslösen. Dafür muss das Land Geld zur Verfügung stellen.
  3. Die Landesregierung sollte außerdem eine zentrale Beratungsstelle für die Innenstadtentwicklung schaffen. Diese sollte auch bei der Beteiligung von Bürger*innen begleiten und so sicherstellen, dass nicht Lobbyinteressen oder Kapitalgesellschaften die Entwicklung unserer Innenstädte diktieren.
  4. Wir müssen Online und Offline zusammenbringen! Mit der nahen Erreichbarkeit und der kompetenten und persönlichen Beratung haben Einzelhändler starke Verkaufsargumente. Diese Offline-Qualitäten müssen mit mehr Online-Kompetenz zusammengeführt werden. Die Stadt Kiel hat es in der Corona-Krise mit einem eigenen Online-Portal vorgemacht.

Jetzt ist genau die Zeit sich zu verbünden und im Land einen Pakt für die Innenstädte und Ortszentren zu schaffen! Lassen Sie uns neue Orte schaffen. Denn Orte schaffen Identität und ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Lassen Sie uns gemeinsam dieser Krise etwas positives abringen. Denn gerade das hat diese Pandemie auch gezeigt: Wie stark der Zusammenhalt ist in unserem Land.”

Serpil Midyatli