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Meldungen

Bild: Thorsten Pfau

Schulbau: Große Probleme ohne Lösung

Martin Habersaat: "Der Sanierungsstau bei den Schulen ist riesig, vielerorts fehlen Räume. Für ein 120-Millionen-Euro Programm des Landes („IMPULS 2030 II“) meldeten die kommunalen Schulträger Vorhaben über ein Volumen von rd. 1,06 Mrd. Euro. Viele hatten aber von Vornherein auf eine Meldung verzichtet, da eine Überzeichnung des Programms absehbar war. Den kompletten Bedarf kennt die Landesregierung nicht und will ihn lieber auch nicht kennen."

Bild: stevepb (Pixabay)

Die SPD setzt auf einen Haushalt mit Lösungen, die so groß wie die Probleme sind

Thomas Losse-Müller: "Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren."

Bild: Thorsten Pfau

Zu viele junge Menschen ohne Schulabschluss

Martin Habersaat: Das sind Hamburg und Bremen und nicht das selbsternannte Digitalisierungswunderland Schleswig-Holstein, wo noch immer an jeder Schule das digitale Rad neu erfunden werden soll und wo es noch immer vom Zufall abhängt, welche digitalen Möglichkeiten Schüler*innen und Eltern an ihrer Schule vorfinden.

Bild: Foto: Philip Häniche

Der Haushaltsabschluss ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid!

Beate Raudies: Wenn dann die Finanzministerin im Januar plötzlich  1,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für 2022 aus dem Hut zaubert, müssen wir uns fragen, ob sie das Parlament im Dezember absichtlich über das tatsächliche Budget getäuscht hat oder ob die Finanzministerin wirklich keine Ahnung vom Umfang der Einnahmen hatte.

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