Birte Pauls: Wir Sozialdemokrat*innen fordern seit längerer Zeit, dass die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner*innen deutlich begrenzt werden. Eine Steigerung des Eigenanteils um 27 Prozent in den letzten drei Jahren ist enorm.
Kai Vogel und Beate Raudies: Wir erwarten von der Landesregierung schnell eine Ersatzlösung, denn die fehlenden Räume führen zu Verzögerungen, die insbesondere die Menschen schmerzlich zu spüren bekommen, die auf eine gerichtliche Lösung warten
Martin Habersaat: Der Lernsommer 2020 war ein Flop. Für den hatte die Bildungsministerin Anfang Juni 2020 ein Konzept vorgestellt angesichts von Sommerferien, die Ende Juni begannen. Nicht mehr als ein Prozent der Schülerinnen und Schüler im Lande konnten auf diesem Weg erreicht werden.
Birte Pauls: Wir gönnen allen ihren wohlverdienten Urlaub. Wir alle haben lange genug darauf gewartet, dass Reisen wieder möglich ist. Aber wir müssen vorsichtig sein. Aus diesem Grund halten wir eine Testpflicht für alle Reiserückkehrer*innen (auch für Geimpfte und Genese) nicht nur für zumutbar, sondern für unbedingt erforderlich, um die Ausbreitung der Delta-Variante einzudämmen.
Beate Raudies und Kathrin Bockey: Am Ende lässt Jamaika ihre Landesbeschäftigten eben doch im Regen stehen. Der Erlass greift viel zu kurz und die Landesregierung hat wohl keine Lust, sich wirklich mit dem Thema zu beschäftigen.
Heiner Dunckel: Gute Nachricht: der Haushaltsausschuss des Bundestages wird die noch gesperrten 15 % der HSP-Mittel für die Länder freigeben!
Weniger gute Nachricht: das gilt nur für 14 Bundesländer, aber nicht für Mecklenburg-Vorpommern und – Schleswig-Holstein!
Kathrin Bockey: Wir haben im Landtag einen „Schwimmenlernsommer“ gefordert (Drs. 19/2954). Die Koalition aus FDP, Grünen und CDU hat das leider abgelehnt. Umso erstaunlicher, dass die Kolleg*innen nun genauso argumentierten, wie wir im Landtag.
Martin Habersaat: Es liegen zwei schwierige Schuljahre hinter uns, die manche Kinder und Jugendliche an ihre Grenzen brachten, aber auch Eltern – im Spagat zwischen Homeoffice und Homeschooling.
Ralf Stegner: Die Inzidenz in Schleswig-Holstein liegt heute aktuell bei 4,4. Diesen Wert haben wir uns alle erarbeitet. Daher sind weitere Schritte zur Normalität folgerichtig. Umsichtiges Handeln ist jedoch weiterhin geboten, da die Pandemie noch nicht vorbei ist und die sogenannte Delta-Variante auch in Schleswig-Holstein schon mehrfach nachgewiesen wurde.
Kai Vogel: Nun liegt der LNVP endlich im Entwurf vor. Vier Jahre hat es gedauert, bis sich die Landesregierung auf einen Entwurf des Landesnahverkehrsplans hat einigen können. Der neue LNVP wird damit nicht bereits Ende 2017, sondern frühestens zum Ende der Legislaturperiode gelten, was die Uneinigkeit der Koalition in Sachen Nahverkehr belegt.
Beate Raudies: Im November 2019 haben alle demokratischen Parteien in diesem Haus, die Landesregierung und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein einen Zukunftspakt geschlossen – und wir finden immer noch, dass das etwas ganz Besonderes ist! Nach der Entscheidung über das ÖPP-Projekt zur umfassenden Modernisierung in 2014 war das ein weiteres starkes Zeichen des Parlaments für das UKSH.
Beate Raudies: 141.792 Fälle von Partnerschaftsgewalt gab es im Jahr 2019; mehr als 80% der Opfer waren Frauen. Und deswegen gehört das Thema ins Parlament – immer wieder! Hier müssen wir darüber sprechen, wie wir Gewalt gegen Frauen verhindern. Denn das ist das Ziel, dem wir uns durch die Istanbul-Konvention verpflichtet haben.
Birte Pauls: Ich mache mich weiter für eine global gerechte Impfstoffverteilung und -versorgung stark und werbe auch für eine breite finanzielle Beteiligung. Wir gehen voran als Bundesrepublik Deutschland. Deutschland ist mit 2,2 Milliarden Euro bereits größter Geber für die COVAX-Initiative.
Kai Vogel: Aus der eigenen Regierungszeit weiß ich noch, wie schön es ist, wenn man mit dem eigenen Antrag das Leben für die Menschen wirklich verbessern kann. Und heute diskutieren wir darüber, wie die Schienenverbindungen für viele Menschen deutlich besser gemacht werden kann.
Bernd Heinemann: Die neue Erkrankung Covid-19 hat uns alle letztes Jahr überrascht und leider helfen die gängigen Medikamente wenig. Für diese sehr komplexe Erkrankung braucht es neue „Wundermittel“, um schwere Krankheitsverläufe auch zukünftig zu verhindern. Wir sind froh und dankbar, dass in Rekordzeit Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 durch neue Verfahren entwickelt wurden.
Thomas Rother: Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke – bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und der AfD – das Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches verabschiedet. Dieses Gesetz sieht unter anderem die Erhöhung des Strafrahmens bei der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträger*innen vor und stuft damit dieses Delikt künftig als Verbrechen ein. Der Tatbestand bleibt hingehen unverändert.
Ralf Stegner: Richterinnen und Richter haben in unserem demokratischen Rechtsstaat eine entscheidende Rolle. Damit sie dieser Rolle nachkommen können, ist ihre Unabhängigkeit garantiert und die Form ihres Dienstverhältnisses besonders. Beides sind Lehren aus der deutschen Geschichte.
Ralf Stegner: Und es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn große Teile des Gesundheitssystems von Akteuren besetzt werden, die möglichst viel Rendite für ihre Aktionäre erzielen wollen. Für diese Renditen war unsere Pflege- oder Krankenhausfinanzierung nie vorgesehen! Schulen sind für Schülerinnen und Schüler da. Universitäten für Studierende und Forscherinnen und Forscher. Krankenhäuser für kranke Menschen – nicht für die Konzerne.
Birte Pauls: Die Pandemie hat uns gelehrt, dass wir Kinder und Jugendliche bei allen Maßnahmen immer ganz besonders im Blick haben müssen. Für uns Erwachsene war es ein Jahr Corona, in der Wahrnehmung Jugendlicher eine Ewigkeit.
