Birte Pauls: Ein Schwangerschaftsabbruch ist nach § 218 Strafgesetzbuch (StGB) grundsätzlich rechtswidrig. Er bleibt auf Grundlage der sogenannten Beratungsregelung, bei einer medizinischen oder kriminologischen Indikation straffrei.
Birte Pauls: Ich begrüße es sehr, dass die für Arbeit und Soziales zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren gestern einen Beschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung getroffen haben.
Martin Habersaat: Über Viren und Masken, über die Entwicklung von Impfstoffen und, was mich angeht, über die Bayerische Versorgungskammer und das ambivalente Verhältnis von Künstler*innen zur Künstlersozialkasse.
Ralf Stegner: Als wir im letzten Monat hier zusammengekommen sind, war die Lage überaus ernst. Es musste darum gehen, das exponentielle Wachstum der Corona-Infektionen und damit die drohende Überlastung unseres Gesundheitswesens schnellstmöglich zu stoppen.
Bernd Heinemann: Mit ihrer ablehnenden Haltung zu stärkeren Rechten für Patientinnen und Patienten mit besonderem Betreuungsbedarf sowie zu Kinderschutz- und Inklusionskonzepten, zur Einführung von Demenzbeauftragten im Krankenhaus, zu einer qualifizierten Sozialberatung und einem gut geregeltes Entlassmanagement hat die Jamaika-Koalition im Sozialausschuss die Chance vertan, ein umfassendes Landeskrankenhausgesetz auf den Weg zu bringen.
Dr. Ralf Stegner: Grundsätzlich ist es sinnvoll, dass es Ausnahmen für Gebiete mit niedrigen Inzidenzen gibt. Dazu gehört zweifellos der Norden Schleswig-Holsteins.
Ralf Stegner und Uwe Polkaehn: Heute trafen sich der Fraktionsvorstand der SPD mit den schleswig-holsteinischen Vertretern des DGB Nord und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Im Zentrum des Austausches standen die wirtschaftlic hen aber insbesondere auch sozialen Folgen der Corona-Pandemie. Dabei herrschte große Einigkeit darüber, dass die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt der Krisenbewältigung stehen müssen.
Ralf Stegner: Wir gehen davon aus, dass die MPK ein abgestuftes Regelwerk beschließen wird, bei dem sich die Maßnahmen an der tatsächlichen Lage vor Ort orientieren.
Ralf Stegner: Natürlich freuen wir uns über den Erfolg der SPD. Schließlich ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes das Ergebnis eines mehrstündigen Verhandlungsmarathons.
Ralf Stegner: Der islamistische Terrorismus war nie verschwunden. Daran haben uns die Anschläge der letzten Wochen in Wien, Nizza, Paris und Dresden unerbittlich erinnert.
Dr. Ralf Stegner: 67 von 69 Stimmen sind genau der Rückhalt, den unser Verfassungsgericht braucht. Schließlich ist das Landesverfassungsgericht eine wichtige Kontrollinstanz für das parlamentarische Handeln.
Ralf Stegner: Hier in Schleswig-Holstein wurde die Energiewende erfunden, weil kluge Menschen schon früh erkannt haben, dass wir weg müssen von der gefährlichen Atomkraft und den fossilen Energien.
Serpil Midyatli: Wissen Sie, ich überlege aktuell, ob mich die Debatte um bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie eher an eine Seifenoper oder an eine Schmierenkomödie erinnert
Dr. Heiner Dunckel: Das Weiterbildungsgesetz war in der Form, wie es 2012 noch kurz vor der Landtagswahl verabschiedet worden war, nach Einschätzung vieler Betroffener nicht geeignet, diese – neben KiTa, Schule, Berufsbildung und Hochschule - fünfte Säule unseres Bildungssystems voranzubringen.
Kirsten Eickhoff-Weber: Und wieder debattieren wir über die Düngeverordnung im Landtag. Das ist eine never ending story, die 1991 mit dem Inkrafttreten der EU-Nitratrichtlinie begann und bis heute ist die Umsetzung nicht gelungen.
Die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW haben heute (19.11.2020) eine Sondersitzung des Landtages zu den Ergebnissen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten für Freitag in der nächsten Woche beantragt.
Stefan Weber: Die Geldinstitute in Deutschland haben einen brisanten Schatz. Nachrichtenloses Vermögen, oft von Verstorbenen, deren Erben nichts davon wissen.
