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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein (SPD Landtagsfraktion)

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Michael August

Die Situation vieler Studierenden ist dramatisch

Prof. Dr. Heiner Dunckel: Der Übergang von der Schule und dem Elternhaus ins Studium ist eine der besonders tiefen Zäsuren im Leben. Für viele Studierende ist das eine Befreiung, für andere ist es ein Kulturschock. Jede/r von uns, der oder die selbst studiert hat, erinnert sich noch an Studienkolleg*innen, die im Studium gescheitert sind. Und das lag nicht immer nur an mangelnden Fähigkeiten oder gar an Faulheit, sondern häufig an einer existenziellen Überforderung mit entsprechenden psychischen Folgen, die leider nicht selten im Suizid enden.

Bild: Michael August

Wir dürfen beim Umgang mit Schutzsuchenden nicht verrohen!

Regina Poersch: Kennen Sie das Unwort des Jahres 2020? Es lautet „Rückführungspatenschaft“. Gemeint ist: EU-Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, sollen sich künftig auf andere Weise einbringen, durch eben solche „Rückführungspatenschaften. Das sieht die neue Verordnung zum „Asyl- und Migrationsmanagement“ vor.

Bild: Michael August

Ein verbindlicher Stufenplan muss jetzt kommen!

Dr. Ralf Stegner: Die Corona-Inzidenzen stagnieren seit Tagen. Leider auf einem Niveau, das nach wie vor viel zu hoch liegt. Deutlich über dem von der MPK als kritischen Wert vereinbarten 35 pro 100 000. Denn wir sind bei den Infektionen noch immer bei einem Wert, der deutlich über dem Spitzenwert aus der ersten Welle im vergangenen Frühjahr liegt.

Bild: Michael August

Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt

Thomas Hölck: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung setzte Anfang der 2000er Jahre neue Maßstäbe. Die Energiewende in Deutschland wurde massiv vorangetrieben und setzte unser Land an die internationale Spitze. Das EEG hat Vorbildcharakter und viele Staaten haben sich daran orientiert.

Bild: Michael August

Landesverwaltungsgesetz: Mehr Schein als Sein

Kathrin Bockey: Was macht ein gutes Polizeigesetz aus? Es ist nicht die Fußfessel, nicht die anlasslose Identitätskontrolle und nicht das Schießen auf Kinder! Wir haben vom ersten Tag an gesagt, dass die Novellierung des LVwG uns die Chance bietet, im Bereich des Gewaltschutzes etwas für die Opfer häuslicher Gewalt zu tun.

Bild: Michael August

Für eine Welt ohne Atomwaffen!

Ralf Stegner: Wir alle hatten das Glück, nie direkte Zeugen des Einsatzes von Atomwaffen zu werden. Dabei war die Gefahr über die langen Jahre des Kalten Krieges sehr real. Bei der Kuba-Krise 1962 waren wir näher am Atomkrieg als jemals zuvor.

Bild: Michael August

Es gilt das Leid und Unrecht, das die Betroffenen erlitten haben, anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen

Wolfgang Baasch: In Einrichtungen der Jugendhilfe, in psychiatrischen Einrichtungen und stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe haben Menschen in Deutschland unendliches Leid und Misshandlungen erlebt. Kleinstkinder, Kinder, Jugendliche und Erwachsene waren brutalsten Misshandlungen, Erniedrigungen und sexuellem Missbrauch ausgesetzt.

Bild: Bru-nO (Pixabay)

Für die Neuausrichtung der Landwirtschaft müssen jetzt die Weichen gestellt werden!

Kirsten Eickhoff-Weber: In keinem anderen Politikfeld sind die Unterschiede von Jamaika so offensichtlich und groß wie in der Landwirtschaft. Das haben Grüne und CDU gestern wieder eindrucksvoll bewiesen. Landwirtinnen und Landwirte stehen heute vor mannigfaltigen Herausforderungen, die wirksame Entscheidungen der Politik bedürfen. Dazu ist Jamaika aber offensichtlich nicht in der Lage.

Bild: Michael August

Ein Schlag ins Gesicht der Pflegenden

Birte Pauls: Es ist eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen, dass besonders die privaten und kirchlichen Arbeitgeber*innen einen bundesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege ablehnen. Ich bin erschüttert, dass die genannten Arbeitgeber in Sonntagsreden die Pflegenden bis in den Himmel loben und jetzt, wo sie die Möglichkeit haben, ihren Worten Taten folgen zu leisten, kneifen und in die typische Arbeitgeberrhetorik zurückfallen.

Bild: Michael August

1.700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland

Dr. Ralf Stegner: Am 11. Dezember 321 gab der römische Kaiser Constantin I. einen Erlass an die Stadtverwaltung von Köln heraus, den er zum Gesetz für das gesamte Römische Reich erhob. Er erlaubte darin allen Stadtverwaltungen, Juden in den Stadtrat zu berufen. Der Kaiser erlaubte nicht den Juden, sich für kommunale Ämter zu bewerben, er erlaubte es den Stadtverwaltungen, Juden hinzuzuziehen – ob sie wollten oder nicht.

Bild: Michael August

Keine Road Map zur Schule 2050

Martin Habersaat: Im Alter von 56 Jahren hat es uns nun endgültig verlassen: Das „Hamburger Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik auf dem Gebiete des Schulwesens“. Dieses altehrwürdige Dokument, letzte Anpassung: 1971, hat sich als resilient gegenüber Kleinigkeiten erwiesen wie dem Beitritt von fünfeinhalb Bundesländern, die auf ganz anderen schulpolitischen Traditionen aufbauten, aber auch gegenüber bildungspolitischen Innovationen, die uns heute selbstverständlich erscheinen.

Bild: Michael August

Beamtinnen und Beamte haben ein Recht darauf, dass ihr Dienstherr treu zu ihnen steht, wenn sie an einer lebensgefährlichen Krankheit leiden!

Beate Raudies: In Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr 498 Landesbeschäftigte an Covid-19 erkrankt.nAllein 321 Fälle davon entfielen auf Schulen. Die am zweistärksten betroffene Gruppe waren PolizistInnen. Hier erkrankten 82 Personen. An dritter Stelle standen die Justizbehörden mit 36 Erkrankungen, die Mehrheit davon bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Bild: Michael August

Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land!

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Gefragt ist nicht nur die Solidarität aller, nicht nur ein starker und handlungsfähiger Staat, sondern auch parlamentarisches Handeln, über die Grenzen aller demokratischen Fraktionen hinweg. Unsere Bereitschaft dazu haben wir mehrfach unter Beweis gestellt, und wir tun es auch in dieser Tagung wieder.

Bild: Michael August

Corona hat uns einmal mehr bewusst gemacht, wie wichtig ein würdevoller Umgang mit Sterben und dem Tod ist

Birte Pauls: Sterben gehört zum Leben dazu. Es findet überall statt, Zuhause, in Pflegeeinrichtungen, in Krankenhäusern, in Hospizen, manchmal auch auf der Straße. Sterben ist keine Frage des Alters. Nicht immer wie z.B. bei akut tödlich verlaufenden Erkrankungen oder bei einem Unfall kann eine fachlich koordinierte Sterbe- und Krankheitsbegleitung geleistet werden.

Bild: Michael August

Solidarität und nicht Egoismus ist die Antwort auf die Krise

Serpil Midyatli: Helmut Schmidt hat den Satz geprägt, in der Krise beweist sich der Charakter. Jeder mag für sich selbst bewerten, wie er dieser Krise persönlich begegnet ist. Eine Krise bewältigt man aber nie alleine. Und deshalb will ich Helmut Schmidt heute ergänzen. Ich glaube, dass sich der Charakter einer Gesellschaft daran beweist, wie sie mit denen umgeht, die es besonders schwer haben.